Geteiltes Echo auf Empfehlungen der Baulandkommission

News , 10.07.2019 , Frank Kessler Geteiltes Echo auf Empfehlungen der Baulandkommission
Foto: Roland Riethmüller

Das Handwerk und Baugewerbe begrüßen die Empfehlungen der Baulandkommission zur Bodenpolitik und Baulandmobilisierung. Sie seien ein wichtiger Beitrag, damit Wohnbauland schneller bereitgestellt werden kann. Es sei zwar nur ein kleiner Schritt, der jedoch am Ende zum großen Ganzen beitrage. Kritik kam dagegen vom Naturschutzbund, der vor allem die Verlängerung des Paragrafen 13b bemängelte.

Der Naturschutzbund (NABU) bezeichnete die Empfehlungen der Baulandkommission als "in Teilen kontraproduktiv und schädlich für die Natur". Aus seiner Sicht konterkarieren die Vorschläge das Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf weniger als 30 Hektar täglich zu senken. Der NABU bemängelt beispielsweise die vorgeschlagene Verlängerung des Paragrafen 13b im Baugesetzbuch. Der ursprünglich bis Ende des Jahres 2019 befristete Paragraf ermöglicht die Ausweisung von Baugebieten für den Wohnungsbau ohne Umweltprüfung und ohne einen Ausgleich für entstehende Beeinträchtigungen von Umwelt und Natur.

Über diese Kritik hinaus bezeichnet der NABU die Nutzung städtischer Waldflächen für Bauvorhaben als kurzsichtig, da Wäldchen und Baumgruppen in der Stadt menschlicher Erholung und der Klimaanpassung dienen. Skeptisch sehe er nicht zuletzt die vorgeschlagene Einführung einer Grundsteuer C. Eine grundsätzliche Änderung der Grundsteuer in eine reine Bodensteuer sei aus seiner Sicht eine geeignetere Alternative.

Bund, Länder und Kommunen sollten schnell handeln

Deutlich positiver beurteilen der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) die Empfehlungen der Baulandkommission. Aus Sicht des Handwerks sei es vor allem wichtig, ein langfristig hohes und stabiles Niveau im Wohnungsbau sowie einen kalkulierbaren Regelungsrahmen zu erreichen, heißt es in der Stellungnahme von ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Zudem weist Schwannecke darauf hin, dass Handwerksbetriebe aller Gewerke in Zeiten wachsenden Fachkräftemangels dringend auf bezahlbare Wohnungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen seien.

Als ordentliches Mitglied der Baulandkommission habe sich der ZDH auch dafür eingesetzt, dass keine reinen Wohngebiete entstehen, sondern zusätzlich gewerbliche Standorte für eine ausreichende Infrastruktur und Versorgung ausgewiesen werden. Der ZDB nannte mit Blick auf die Empfehlungen der Kommission als kleine Schritte zum großen Ganzen besonders die "Weiterentwicklung der BIMA Verbilligungsrichtlinie zu einem transparenten Verbilligungsverfahren, die verstärkte Nutzung von Konzeptvergaben als Steuerungsinstrument" und den Aufbau einer Datenbank für eine verbesserte Verfügbarkeit der zur Wohnungsbaulandentwicklung relevanten Daten.

Ergebnisse der Kommission liegen seit dem zweiten Juli vor

Neun Monate lang hat die Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik - Baulandkommission" an ihren Vorschlägen gearbeitet. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Empfehlungen der Baulandkommission, die den Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln sollen, der Öffentlichkeit Anfang Juli vorgestellt.

Zu den Empfehlungen gehört neben der bereits erwähnten verlängerten Gültigkeit des Paragrafen 13b im Baugesetzbuch eine "Anpassung der Haushaltsordnungen auf allen öffentlichen Ebenen". Sie soll verhindern, dass eine verbilligte Abgabe von Grundstücken "für den Bau von preisgedämpften Wohnungen" an haushaltsrechtlichen Vorgaben scheitert.